Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig.

Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag den Weg frei gemacht für den Beschluss des Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse deutlich ausbauen will. Die Regierungsfraktionen haben sich dazu auf einen Änderungsantrag verständigt, der am Mittwoch im Innenausschuss und am Freitag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden soll. Laut dem Papier, das heise online vorliegt, sind keine umfangreichen Korrekturen mehr geplant. Hauptsächlich möchte die große Koalition bei den Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten nachbessern.
Regeln für V-Leute

Sachverständige hatten bei einer Anhörung in diesem Zusammenhang kritisiert, dass selbst erheblich vorbestrafte Neonazis angeworben werden dürften und im Amt begangene Strafvereitelungen faktisch legitimiert würden. Derlei Praktiken wollen CDU/CSU und SPD zumindest eindämmen. Gibt es “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte”, dass verdeckte Mitarbeiter “einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben”, müsse der Einsatz “unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden", heißt es im Antrag. Ausnahmen sind aber vorgesehen, über die der Amtschef oder sein Vertreter entscheiden könnten. Eine "absolute Grenze" wird bei Schwerstkriminellen gezogen. Die Bundesregierung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich mindestens einen Lagebericht zu V-Leuten vortragen.

Weitergehende Korrekturen, die Experten wie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff gefordert haben, greift Schwarz-Rot nicht auf. So soll es dabei bleiben, dass die bisherige bloße Indexfunktion der Verbunddatei Nadis der Staatsschutzbehörden um Volltextdateien ergänzt werden kann, in denen Informationen ungeachtet ihrer Herkunft gespeichert, ausgetauscht und ausgewertet werden dürften. Die Koalition hat auch nichts dagegen, dass die umkämpfte "strategische Fernmeldeüberwachung" des Bundesnachrichtendiensts (BND) nach dem Willen der Regierung auf "Cybergefahren" ausgedehnt wird. Seinen Datenstaubsauger könnte der Auslandsgeheimdienst so etwa auch gegen IT-Angriffe in Stellung bringen.
Opposition opponiert

Die Opposition lehnt das Vorhaben entschieden ab. Die Linke plädierte mit einem eigenen Antrag dafür, "wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz zu schaffen". Die Grünen machten sich für "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" stark. Die grüne Fraktion will nun am Dienstag noch eine zusätzliche Resolution beschließen. Darin warnt sie, dass die Geheimdienste nicht "ohne hinreichende verfassungsrechtliche Prüfung und Begründung und nicht ohne eine Gesamtschau auf die Zunahme staatlicher Überwachungsaktivitäten" mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden dürften.

Gruß raffisworld