Das Bundeskriminalamt interessierte sich stärker für ein Überwachungssystem der italienischen Firma Hacking Team, als zunächst von Wikileaks publik gemacht. Ein Deal kam laut Bundesregierung trotzdem nicht zustande.

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) waren zwei Mal in Mailand, wo sie sich von Vertretern des umstrittenen Unternehmens Hacking Team ein Programm zur Telekommunikationsüberwachung und zum Ausspähen von Computern vorführen ließen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die heise online vorliegt. Aufgabe der Beamten war es demnach, "im Rahmen einer üblichen Marktsichtung Informationen zum Produkt 'Remote Control System' zu erheben".
Kein Auftrag

Jüngst hatte Wikileaks rund eine Million E-Mails von Hacking Team veröffentlicht. Darin war nachzulesen, dass das BKA im Januar 2012 auf der Suche nach einer technischen Lösung für einen Staatstrojaner zur sogenannten Quellen-TKÜ eine Delegation nach Italien schickte. Wie die Bundesregierung einräumt, waren Abgesandte der obersten deutschen Polizeibehörde aber auch schon im März 2011 vor Ort. Bei beiden Terminen seien die üblichen Reise- und Überachtungskosten entstanden.

Trotz der doppelten Sondierungsrunde hat das BKA nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber "keine Software" der Italiener bezogen. Es sei nicht einmal geprüft worden, Überwachungsprogramme oder Dienstleistungen von Hacking Team für die Wiesbadener zu beschaffen. Der Bundesregierung seien auch die Eigenschaften des Remote Control System (RCS) "nicht ausreichend bekannt" geworden, um die Rechtmäßigkeit eines hypothetischen Einsatzes bewerten zu können.
"Geeignete Vorkehrungen"

Das BKA entwickle in einem speziellen Kompetenzzentrum ein Programm für die Quellen-TKÜ, das "den gesetzlichen Vorgaben entspricht", heißt es in der Antwort weiter. Als "Remote Forensic Software" bezeichnet das Amt den eigenen Bundestrojaner für heimliche Online-Durchsuchungen. Von der deutsch-britischen Firma Gamma hatte das BKA für rund 100.000 Euro das alternative Spähprogramm FinSpy erworben. Eingesetzt wurde dies wohl aber noch nicht. Das Innenressort versichert, dass beim BKA eingesetzte Softwareprodukte über "geeignete Vorkehrungen" verfügten, "um einen unberechtigten Zugriff durch Dritte auszuschließen".

Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert, "dass die Bundesregierung trotz anderslautender Absichtserklärungen viel zu lang nicht gewillt war, die Zusammenarbeit mit diesen höchst fragwürdigen Firmen aus dem Bereich der Überwachungs- und Zensursoftware zu beenden". Bis heute gebe es keine Kriterien, die effektiv eine Kooperation hiesiger Sicherheitsbehörden mit solchen Unternehmen verhinderten. Die Opposition habe dafür gesorgt, dass sich der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" im Herbst mit dem Thema beschäftigten werde.

Gruß raffisworld