Die Müllwagen der kalifornischen Stadt San Jose sollen auf ihren Routen die Kennzeichen aller Autos erfassen. Die Daten sollen sofort zur Polizei fließen.

Die Millionenstadt San Jose im Silicon Valley baut ihre polizeiliche Überwachung aus. Zunächst wurde heimlich eine Drohne angeschafft, dann wurden zusätzliche Kameras samt Kennzeichenerfassung für Polizeiautos genehmigt. Und während ein Pilotprojekt für Körperkameras für Polizisten läuft und zusätzliche stationäre Überwachungskameras vorbereitet werden, dürften bald auch private Unternehmen beim Überwachen helfen: Alle Müllwagen sollen mit Hochgeschwindigkeitskameras ausgerüstet werden.
Genau wie die Polizeiautos sollen auch die privat betriebenen Müllwagen fortlaufend Aufnahmen machen. Dabei werden auch alle Kennzeichen ausgelesen, die vor die Linse kommen. Diese Daten sollen, mit Zeit- und Ortsangabe versehen, direkt zur Polizei der Stadt geleitet werden. Derzeit sind nur sechs Polizeiautos mit solchen Kameras ausgerüstet, zwei weitere kommen noch. Eine dieser Kameras kostet mehr als 34.000 US-Dollar.
Die gesamte Stadt, Woche für Woche

Ein Gemeinderatsausschuss hat vergangene Woche beschlossen, dass der Magistrat die Idee weiter verfolgen soll. In dem Beschluss wird hervorgehoben, dass die Müllwagen jede Woche die gesamte Stadt abfahren und "uns damit die Gelegenheit geben, alle Fahrzeuge die auf den Straßen unserer Wohngebiete geparkt oder verlassen wurden, zu scannen."

Würden alle Müllwagen aufgerüstet, vervielfachte sich die Überwachungsflotte schlagartig. "Wir können (damit) vielleicht Diebe davon abhalten, in unsere Stadt zu kommen", sagte Johnny Khamis, eines von elf Gemeinderatsmitgliedern, gegenüber der Zeitung San Jose Mercury News. Begeistert äußerte sich dort auch eines jener vier Unternehmen, die im Auftrag der Stadt den Müll abtransportieren.
Polizei fordert zusätzliches Personal
Der stellvertretende Polizeichef forderte zusätzliches Personal; sonst habe die Polizei womöglich gar nicht die Ressourcen, um den zusätzlich generierten Hinweisen nachzugehen.

Die nordkalifornische Abteilung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnet den Plan als "Müll". Die regelmäßige Datenerfassung könne sexuelle, religiöse oder politische Einstellung der Bürger preisgeben.

Auch Kinder würden mitfotografiert; und farbige Bürger würden die negativen Auswirkungen der Überwachung regelmäßig stärker zu spüren bekommen als die Gesamtbevölkerung. Gemeinderat Khamis ließ Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aber nicht gelten: "Das ist eine öffentliche Straße. Sie erwarten keine Privatsphäre auf einer öffentlichen Straße."
Hexakopter gegen Bomben

Die Stadtpolizei besitzt auch eine Drohne mit sechs Rotoren. Das haben hartnäckige Journalisten durch eine Reihe von Anfragen unter einem Informationsfreiheitsgesetz herausgefunden. Die Stadt hatte ohne öffentliche Diskussion beschlossen, die Drohne zu kaufen, und dafür um eine Förderung aus Bundesmitteln anzusuchen. Der Beschluss erfolgte als Teil einer Liste "nicht kontroverser Angelegenheiten" in einer Gemeinderatssitzung im November, nach der bereits erfolgten Neuwahl aber vor Amtsantritt der neu gewählten Bürgervertreter.

Die Polizei hat sich nun entschuldigt und möchte die Öffentlichkeit informieren. Danach will sie die Drohne zur Unterstüztung von Entschärfungskommandos, bei Schießereien sowie bei Geiselnahmen einsetzen. Übrigens: Die Aufnahmen der Bodycams von Polizisten sollen grundsätzlich nicht öffentlich gemacht werden. Vorgesehen ist nur ein Zugriff für polizeiinterne Ermittler.

Gruß raffisworld