Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" auf den Weg gebracht, wonach Netzbetreiber auch Heime mit geringem Stromverbrauch mit intelligenten Messsystemen (Smart Meter) aufrüsten dürften.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinen Ressortkollegen weitgehend mit seinem Plan durchgesetzt, intelligente Stromzähler möglichst flächendeckend auszubringen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" abgesegnet, den der SPD-Politiker ausgearbeitet hatte.
Größere Verbraucher zuerst

Die Bundesregierung will, dass "smarte" Messsysteme nebst zugehöriger Gateways bis 2035 in mehreren Stufen in hiesigen Betrieben und Haushalten Einzug halten. Größere Verbraucher ab 7 kW installierter Leistung und Erzeugungsanlagen sieht das Kabinett von 2017 an in einer Vorreiterrolle. Der "haushaltsnahe Bereich" soll ab 2020 bei einem Jahresverbrauch von über 6000 kWh an "mit einem verpflichtenden Einbau" folgen. Dies trifft durchschnittlich für einen Haushalt mit fünf oder mehr Personen zu.

Kleinere Heime sollen später mit intelligenten Zählern ausgerüstet werden. Netzbetreiber dürfen dem Vorhaben nach aber auch Haushalte in Eigenregie mit intelligenten Zählen ausstatten.
Datenschutz soll gewährleistet sein

Mit mehreren technischen Richtlinien und Schutzprofilen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will die Regierung die Privatsphäre der Betroffenen absichern. Ableseintervalle sind demnach möglichst datensparsam zu wählen, sodass Versorger keine Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten ziehen können. Messinformationen sollen zudem "nur anonymisiert, pseudonymisiert oder aggregiert" an "möglichst wenige Stellen" übermittelt werden dürfen, heißt es. Die freie Tarifwahl bleibe garantiert.

Der Entwurf ist Teil eines Pakets, mit dem die Regierung auch einen "Strommarkt 2.0" entwickeln und Regeln dafür aufstellen will, wie "Kapazitätsreserven" beschafft, eingesetzt und abgerechnet werden sollen. Das Kabinett will damit die freie Preisbildung und die Versorgungssicherheit gewährleisten, Reserven verlängern sowie die Kosten für den Netzausbau reduzieren und gerechter verteilen.
Protest gegen "Zwangsdigitalisierung"

Gabriel bezeichnete den Gesetzentwurf, der nun in den Bundesrat und den Bundestag geht, als "größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte in den 90ern". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte dagegen, dass die Zwangsmodernisierung der Haushalte mit "Smart Meter" zu weit gehe. Es dürfe nicht sein, "dass Verbraucher Kosten tragen, aber keinen Nutzen haben werden". Der Einbau müsse "auf Freiwilligkeit basieren".