Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell.

Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue "Hinweiszentrum" zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein "Dialog" unverzichtbar.

Im Kern geht es der europäischen Polizeibehörde um einen Auskunftsanspruch für Bestands- und Nutzungsdaten vor allem bei Betreibern sozialer Netzwerke. Facebook etwa müsse bei einen Hinweis von Europol verpflichtet sein, die Fahnder über weitere Konten und Profile aufzuklären, die eine mit einer bestimmten IP-Adresse verknüpfte Person habe, heißt es in dem Papier von Ende September, das der Tagesspiegel jetzt beleuchtet hat.

Für andere Diensteanbieter sollten demnach gleiche Anforderungen gelten, da diese generell einen "guten Überblick über die Aktivitäten ihrer Kunden auf ihrer eigenen Plattform" hätten. Aber auch an Daten, die Internetfirmen unter anderem mithilfe von Cookies und anderen Trackingverfahren über die Surfgewohnheiten ihrer Nutzer auf anderen Portalen sammeln, stehen im Visier der Strafverfolger.
EU-Rat auf Europols Seite

Die Ratsspitze hat sich bereits hinter Europols Wunsch gestellt und einen Änderungsantrag für die laufende Reform der Europol-Verordnung in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission eingebracht, obwohl den europäischen Fahndern eigentlich keine "operativen Befugnisse" zustehen. Der angemahnte "Datenaustausch" dürfte demnach in "spezifischen Fällen" erfolgen, solange dem nicht die Grundrechte der Betroffenen entgegenstünden. Verhandlungsführer der Abgeordneten sollen den Antrag zwar noch skeptisch sehen, doch viele Mitgliedsstaaten dürften hinter den Luxemburgern stehen.

Die Bundesregierung begrüßt die vorgesehene "Kooperation" der "Internet Referal Unit" (IRU) Europols mit den beteiligten EU-Ländern und der Internetwirtschaft grundsätzlich genauso wie den Änderungsvorschlag der Ratspräsidentschaft. Mitgliedsstaaten könnten über eine nationale Kontaktstelle wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem Hinweiszentrum themenspezifische Internetinhalte vor allem zu terroristischer Propaganda melden, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags. Die IRU könne aber auch selbst Online-Kommunikation "identifizieren".
Nicht nur Terrorismus

Sei ein Bezug zu weiteren EU-Ländern ersichtlich, sollte das Europol-Zentrum deren Kontaktstellen informieren und "um Rückmeldung bitten, ob die Meldung an den betroffenen Internetdiensteanbieter erfolgen kann". Wenn dem nicht widersprochen werde, könnten sich die Den Haager Fahnder direkt an den Diensteanbieter wenden. Auch könne Europol personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen einschließlich "kommerzieller Informationsanbieter" direkt einholen und verarbeiten.

Die Arbeit der IRU muss sich laut Bundesregierung nicht auf die zunächst vorgesehenen Terrorismushinweise beschränken. Vielmehr könnten auch "Straftaten im Bereich des gewaltbereiten Extremismus in die Zuständigkeit" fallen, was Phänomene wie Hasskommentare, Online-Hetze oder Fremdenfeindlichkeit nicht ausschließe. Dies müsse aber einzeln geprüft werden.

Auf die Frage, ob zudem "Schleusungskriminalität" einbezogen werden sollte, antwortete das Innenministerium: Es sei eine Formulierung in der neuen Europol-Verordnung zu finden, die es der Hinweisstelle erlaube, "flexibel auf veränderte Anforderungen zu reagieren".
Flüchtlings- und Finanzströme

Europol hat gemeinsam mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol Mitte Oktober bereits ein Forum durchgeführt, um "Fluchthilfe-Netzwerke" besser bekämpfen zu können. Beteiligt war neben zahlreichen Ländern und Organisationen auch die US-Firma Western Union. Mit Daten des Bargeldtransfer-Anbieters könnten die Strafverfolger etwa ermitteln wollen, an wen Geflüchtete Finanzmittel überwiesen haben. Ein Vertreter von Twitter klärte die Forumsteilnehmer zudem telefonisch über die Nutzung des Internets "als Mittel der Kommunikation zwischen Fluchthelfern und Flüchtlingen" auf.

Mit dem Projekt "Check the Web", das hauptsächlich auf das BKA zurückgeht, hat sich Europol bereits seit 2007 ähnlich ausgerichtet wie die IRU. Die Behörde gleiche die mit der neuen Hinweisstelle identifizierten Inhalte mit diesem älteren "Auswerteschwerpunkt" ab, versichert die Regierung. Geplant sei, bereits bekannte Bezüge festzustellen und beide Einheiten zu verknüpfen.

Laut dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von den Linken sollen die beiden Projekte zusammen etwa mit Abteilungen zum Austausch von Finanz- oder Fluggastdaten mit den USA in ein "Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol integriert werden. Jede weitere Kompetenzübertragung zu einer Daten-Superbehörde sei "ein Schritt zur Entdemokratisierung", da die ständig wachsenden Befugnisse kaum mehr kontrolliert werden könnten.