Weite Politikbereiche sollen nach dem Willen des Parlaments stärker auf die "Digitalisierung und intelligente Vernetzung von Produktions- und Wertschöpfungsketten" ausgerichtet werden. Die Opposition vermisst eine klare Strategie.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition einen Antrag beschlossen, mit dem er die Produktion stärker vernetzen und so der vielbeschworenen Industrie 4.0 zum Durchbruch verhelfen will. In dem Papier wird das Ziel ausgegeben, Deutschland zum internationalen Leitmarkt und führenden Anbieter in diesem Bereich zu machen. Unternehmensgründer sollen dafür stärker gefördert werden. Die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Firmen will das Parlament verbessern sowie Startups und Industrie besser vernetzen.
Industrie 4.0 und Arbeit

Die Bundesregierung soll demnach die anwendungsorientierte Grundlagenforschung "zur Entwicklung intelligenter Produktionssysteme, zur intelligenten Vernetzung von Fertigungsanlagen" sowie zu Dienstleistungen ausbauen und die Arbeitswelt trotz oder gerade wegen allen Technikeinsatzes humanisieren. Auch soll die Aus- und Weiterbildung an die Erfordernisse der Industrie 4.0 angepasst werden. Im Bereich der Arbeit müsse die betriebliche Mitbestimmung sowie der Beschäftigtendatenschutz gestärkt werden.

Der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland soll nach den Vorstellungen des Bundestags zügig vorangetrieben und dabei an den Bedürfnissen auch des Mittelstands sowie des ländlichen Raumes "im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel" ausgerichtet werden. Außerdem soll die Entwicklung der 5. Mobilfunkgeneration und die Forschung an Nachfolgestandards vorangetrieben werden. Angesichts steigender Bandbreiten soll insbesondere der Ausbau des Glasfasernetzes eine wichtige Rolle spielen.Weitere Schwerpunkte in dem Antrag, der die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der digitalen Agenda begrüßt, sind IT-Sicherheit und Datenschutz. Auch der Wissens- und Techniktransfer soll verstärkt werden.
IT-Gipfel der Bundesregierung

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka freute sich, dass inzwischen auch die anderen Ministerien bei Industrie 4.0 mitzögen. Die CDU-Politikerin kündigte an, dass Politik und Wirtschaft beim IT -Gipfel in der kommenden Woche "200 Beispiele präsentieren" wollten, wo das Konzept bereits umgesetzt werde.

Laut Hubertus Heil von der SPD-Fraktion verspricht die Digitalisierung "Riesen-Produktivitätsfortschritte", die zunächst realisiert und dann sozial verteilt werden müssten. Um das Bild umfassender zu halten, wäre es seiner Ansicht nach wichtig, von "Wirtschaft 4.0" zu sprechen. Als "Sammelsurium von verschiedenen Maßnahmen" tat der Linke Herbert Behrens den Antrag ab, der keine Antworten gebe auf neue Herausforderungen. Er monierte, dass sich die Koalition nicht auf einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau festlege.