Die Bundesregierung hält an ihrer Position in Sachen Backdoors fest. Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen seien nicht nötig. Es gebe andere Möglichkeiten.

Die Bundesregierung fordert weiter keine besonderen Hintertüren für Ermittlungsbehörden zu Verschlüsselungsprogrammen. "Wir brauchen nicht mehr oder weniger Befugnisse im digitalen Zeitalter", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. Deutschland wolle weiterhin das Verschlüsselungsland Nummer 1 weltweit werden. Dazu war am Mittwoch eine Charta von Regierung und Wirtschaft präsentiert worden.

Prinzipiell müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden aber durchgesetzt werden, unabhängig davon, ob Kommunikation analog oder digital stattfindet. "Es muss nur die technische Fähigkeit geschaffen werden, diese bestehenden Befugnisse auch tatsächlich einsetzen zu können. Und daran arbeiten wir", sagte de Maizière.

Die Unterbindung von Kryptographie-Schlüsseln sei aber eine "amerikanische Diskussion", fügte der Minister hinzu. Der Einbau von Backdoors sei "nicht unser Weg". Man müsse andere technische Möglichkeiten entwickeln, bevor die Verschlüsselung beginne. "Das ist technisch aufwendig, aber daran muss man arbeiten", sagte de Maizière. Es gehe nicht um zusätzliche Befugnisse oder ein Unterlaufen der Verschlüsselung durch den Staat.

Zu Beginn des Jahres hatte de Maizière noch für Verwirrung gesorgt, als er sich dem Terroranschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo für ein Recht der Ermittlungsbehörden auf Entschlüsselung ausgesprochen hatte. Später revidierte er seine Position und verwies darauf, dass die Verschlüsselung nicht durch Hintertüren in den Programmen, sondern durch Keylogger wie den Bundestrojaner ausgehebelt werden könnte. Es gibt Spekulationen, wonach die Terrororganisation IS vermehrt ihre Kommunikation verschlüsselt.