EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will einen europäischen Rahmen schaffen für alle Mitgliedsstaaten, die Straßennutzungsgebühren für Pkw oder Lkw erheben. Die deutsche Pkw-Maut lehnt sie nach wie vor ab.

Im Streit mit Deutschland wegen des hiesigen Gesetzes zur Pkw-Maut vom März prescht EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc jetzt nach vorn. Sie wolle bald eigene Vorschläge präsentieren, die zu einem einheitlichen europäische System für Straßennutzungsgebühren führen könnten, erklärte die Slowenin gegenüber der Welt. Dieses solle für alle Mitgliedsstaaten gelten, die sich für eine Maut für Lkw beziehungsweise Pkw entschieden hätten.
Einladung an die Bundesregierung

"Viele unterschiedliche Mautsysteme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt", betonte Bulc. Die Höhe der Abgabe sollte sich in dem einheitlichen Abgabesystem, das eventuell 2016 auf den Weg gebracht werden könnte, "ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren". In EU-Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien sind derzeit pauschale Vignetten Pflicht. Der deutsche Gesetzgeber hat eine zeitabhängige Pkw-Maut beschlossen.

Die Bundesregierung lud Bulc ausdrücklich dazu ein, die Kommission "bei diesem Vorschlag zu unterstützen". Sie will damit offenbar die Wogen glätten, nachdem die EU-Kommission im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der vorgesehenen Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeleitet hatte. Die Bundesregierung führte sie daher noch nicht ein.
Bulc gegen Diskriminierung

Bulc bekräftigte laut dem Bericht ihr Nein zum deutschen Prinzip, bei dem inländische Autobesitzer um die Höhe der "Infrastrukturabgabe" von der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. "Ich bleibe dabei: keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit", unterstrich die Kommissarin. "Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betrachtet die Kritik aus Brüssel als ungerechtfertigt. Er warf der Kommission kürzlich vor, bei einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zeit zu spielen und das deutsche System unnötig zu blockieren. "Das Verfahren läuft", hielt Bulc dem CSU-Politiker nun entgegen. "Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar." Berlin sei so am Zug.

Die Regeln für die Lkw-Maut sind in Europa bereits teilweise harmonisiert. Das EU-Parlament beschloss Ende 2005 eine "Wegekostenrichtlinie" für eine Eurovignette. Diese wurde danach schrittweise erweitert.