Mehr als 30.000 Menschen sterben jährlich in den USA durch Schüsse aus Waffen. Nun will US-Präsident Obama mit Hilfe moderner Technik sicherstellen, dass weniger Waffen in den Besitz unberechtigter Personen gelangen.

Tuscon, Fort Hood, Binghamton, Aurora, Oak Creek, Newtown, The Navy Yard, Santa Barbara, Charleston, San Bernardino: Allein in der Amtszeit von Präsident Barack Obama hat es in den USA zahlreiche Schießereien und Amokläufe mit vielen Toten gegeben. Jährlich sterben dort etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Sei es durch Selbstmord, Bandenkriminalität, Unfälle oder häusliche Gewalt. Um diese Zahl zu verringern, setzt Obama nun unter anderem auf bessere Datenbanken und eine umstrittene Technik: die sogenannten Smart Guns.

In einer emotionalen Rede kündigte der US-Präsident am Dienstag an, etwas gegen die nächste Massenschießerei unternehmen zu wollen. "Wir sind das einzige fortschrittliche Land auf der Welt, dass eine solche Art von massenhafter Gewalt in einer solchen Häufung erlebt", sagte Obama. Allerdings stelle er das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz nicht infrage. Dennoch müsse es möglich sein, den Verkauf von Waffen an unberechtigte Personen effektiver zu kontrollieren, sagte der US-Präsident.
Überprüfung von Käufern auch im Internet

Schon jetzt ist eine Zuverlässigkeitsprüfung des Käufers beim Waffenverkauf vorgesehen. Allerdings gilt diese nicht für den Online-Handel. Einer von Obama zitierten Studie zufolge war jeder 30. Waffenkäufer eines Internetportals wegen schwerer Delikte vorbestraft und hätte keine Schusswaffe kaufen dürfen. Eine Reform des Gesetzes sei von der Mehrheit der Republikaner im Kongress verhindert worden, sagte der Präsident. Nun beschloss er eine Verordnung, wonach jeder Waffenverkäufer - ganz gleich ob im Laden oder im Internet - über eine Lizenz verfügen und eine mögliche kriminelle Vergangenheit der Käufer überprüfen muss.

Die bestehende Regelung hat noch einen weiteren Haken: Wenn der Verkäufer innerhalb von drei Tagen von den Behörden keine Auskunft über den Käufer erhält, darf er ihm die Waffe sofort verkaufen. Obama kündigte daher an, dass die US-Bundespolizei FBI 230 neue Mitarbeiter bekommen soll, um rund um die Uhr die potenziellen Käufer schneller überprüfen zu können. Das FBI soll zusammen mit dem US Digital Service das Abfragesystem NICS (National Instant Criminal Background Check System) modernisieren, um die täglich 63.000 Anfragen in angemessener Zeit bewältigen zu können. Das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) soll ebenfalls 200 neue Mitarbeiter bekommen, um die bestehenden Waffengesetze besser durchsetzen zu können.
Smarte Waffen für US-Behörden?

Darüber hinaus will Obama auch durch den Einsatz moderner Technik verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. "Wenn wir es einrichten können, dass man sein Telefon nur mit dem richtigen Fingerabdruck entsperren kann, warum können wir das nicht auch für unsere Schusswaffen machen?", fragte der US-Präsident und fügte hinzu: "Wenn es eine App gibt, die uns beim Auffinden eines verlorenen Tablets hilft (...), gibt es keinen Grund, dies nicht auch bei einer Pistole zu ermöglichen."

Allerdings sind diese Smart Guns, auch Signaturwaffen genannt, in den USA stark umstritten. Solche Waffen identifizieren ihre berechtigten Nutzer beispielsweise mit biometrischen Merkmalen. Der deutsche Hersteller Armatix bietet ein System auf RFID-Basis an, mit dem sich die Waffe über einen Pin-Code entsperren lässt, der auf einer Armbanduhr eingegeben wird. Befindet sich die Waffe außerhalb der Reichweite der Uhr, funktioniert sie nicht mehr. Als die Firma vor zwei Jahren ihre Produkte anbieten wollte, gab es nach Angaben der Washington Post heftige Proteste.
Jahrelanger Kampf erforderlich

Wie Wired berichtet, wehrt sich die Waffenlobby vehement gegen die Einführung einer solchen Technik. Es werde befürchtet, dass andere Waffen verboten werden könnten. Allerdings verfügt die US-Regierung als größter Waffenkäufer des Landes über eine gewisse Marktmacht, um eine solche Technik zu propagieren. Bis diese smarten Waffen eingeführt werden, dürfte jedoch noch einige Zeit vergehen. Zunächst hat Obama nur angeordnet, Forschung und Entwicklung zu den neuen Waffen zu intensivieren. Zugleich schwor er seine Zuhörer auf einen langen Kampf mit der Waffenlobby ein. Die Gleichberechtigung von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen sei aber auch nicht über Nacht erfolgt und habe zum Teil Jahrzehnte gedauert.