Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, hieß es in Berlin nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands.

Nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Bautzen bringt die SPD Videoüberwachung ins Spiel. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde, sagte SPD-Generalsektretärin Katarina Barley nach der Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag in Berlin. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln, meinte Barley laut einem Bericht der Parteizeitung Vorwärts.

In der Nacht zu Sonntag war in einem ehemaligen Hotel in Bautzen, das für bis zu 300 Flüchtlinge hergerichtet werden sollte, ein Brand ausgebrochen. Die Behörden gehen davon aus, dass das Gebäude vorsätzlich angezündet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen drei Männer, die die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert haben sollen.

Die geltende Rechtslage erlaube Videokontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten. Asylbewerberunterkünfte seien definitiv ein Kriminalitätsschwerpunkt für rechtsradikale Straftaten, ergänzte Barley.
"Erschreckendes Maß an Hass"

Die Vorgänge in Bautzen, Clausnitz, Freital und in anderen sächsischen Orten häuften sich, in denen Rechtsradikale gegen Menschen und Sachen gewalttätig würden. Diese Taten zeigten ein "erschreckendes Maß an Hass", erklärte Barley. Die Menschen würden nicht mehr als Menschen betrachtet. Allzu oft glaubten sich die Täter im Recht, ihre Hemmschwelle sinke zunehmend, die rassistische Gewalt scheine in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein.

Der SPD-Parteivorstand sei sich einig, dass mit den Funktionären von Pegida und Co. kein Dialog möglich sei, heißt es weiter in dem Bericht. Diejenigen aber, die wegen diffuser Gefühle mit der AfD liebäugelten, ohne diese Partei richtig zu kennen, wolle die SPD erreichen und ihnen zeigen, dass die einfachen Antworten der Rechten keine Lösung seien.