Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau trifft Bundeskanzlerin Merkel unter anderem US-Präsident Obama. Die Forderung nach einer Freigabe der NSA-Selektoren für parlamentarische Kontrolleure will sie dabei aber nicht ansprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre nicht am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit US-Präsident Barack Obama klären. Sie werde mit ihm nicht über die Herausgabe von Suchbegriffen sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte, sagte Merkel der dpa in Berlin. Das Konsultationsverfahren mit den USA dafür laufe nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Nach Abschluss des Verfahrens werde sie eine Entscheidung treffen, sagte die CDU-Vorsitzende.
Partnerschaft im deutschen Interesse

Merkel bekräftigte: "Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse." Die USA seien Deutschlands unverzichtbarer Partner.

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Merkels Koalitionspartner SPD fordert die Herausgabe dieser sogenannten Selektoren und hatte unter anderem als ein Datum den 8. Juni genannt – den zweiten und letzten Gipfeltag. Erst am Mittwoch hatte die unabhängige G 10-Kommission dem BND zwei Überwachungsanträge verweigert und damit eine Drohung wahr gemacht, um die Herausgabe der Suchbegriffe zu erreichen.

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